22.10.2014 15:34

Informationen zur 3. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am Donnerstag, den 30. Oktober 2014, 15:00 Uhr

22.10.2014 21:51

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

einige Worte vorweg: Die nächste Sparrunde wird eingeleitet, aktuell beschäftigen sich sämtliche Arbeitskreise, Gremien und Ausschüsse mit den Sparvorschlägen der Verwaltung. Auch in der oben angekündigten Sitzung der Bezirksvertretung wird dies zum Thema werden und findet Platz auf der Tagesordnung.

Den Haushaltsplanentwurf finden Sie auf https://www.duisburg.de/vv/20/102010100000458930.php, die zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen finden Sie unter den Tagesordnungspunkten 10 – 13 (wie auch alle weiteren Drucksachen zur Sitzung) im Internet unter https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20055520.

Aufmerksam machen möchten wir auch auf die Möglichkeit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit: Unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 werden sowohl der Bebauungsplan als auch die Flächennutzungsplanänderung für „Im Holtkamp“ in Obermarxloh der Öffentlichkeit vorgestellt. Der ehemalige Güterbahnhof Duisburg- Hamborn hat seine Funktion als Güterumschlagplatz lange schon verloren, das Gelände ist durch das Eisenbahnbundesamt freigestellt worden. Auf dem Gelände soll eine geordnete Gewerbe- und Industrienutzung möglich werden. Entsprechend der aktualisierten städtebaulichen Zielsetzung, der Einstellung des Bahnbetriebes und der gewerblich-industriellen Folgenutzung, erfolgt die Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Duisburg für diesen Bereich.

TOP 9 behandelt den Dringlichkeitsbeschluss zur Sanierung des Holzbalken-Flachdachs aus dem Jahre 1983 im Altbaubereich der Kindertageseinrichtung Neuhausweg. Die Dachsanierung soll noch in 2014 begonnen werden. 

Ein weiterer Dringlichkeitsbeschluss kommt unter TOP 14: Unterstützung der Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und dem Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung (temporäre Notunterkunft) im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl. Die Stadt Duisburg unterstützt das Vorhaben, mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe. Das Land NRW trägt in diesem Fall alle Kosten für Unterkunft, Versorgung und Betreuung für die in der Ersteinrichtung vorhandenen Flüchtlingsplätze und die Stadt hätte in diesem Umfang somit eine deutliche Haushaltsentlastung zu verzeichnen. Der angestrebte Termin zur Unterbringung der ersten Flüchtlinge, die sich durchschnittlich nur zwischen 2 bis 7 Tagen in der Einrichtung aufhalten sollen und dann auf das Land NRW weiterverteilt werden, ist bereits für den November dieses Jahres vorgesehen.

TOP 15 kommt mit umfangreichen teilräumlichen Strategiekonzepten und den räumlichen Zielen daher. Diese bilden zusammen mit der Strategie für Wohnen und Arbeiten die Stadtentwicklungsstrategie für DUISBURG2027. Die Beratungen in allen Gremien geschehen unter der Voraussetzung, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Akteursgruppen, die zur Umsetzung der Stadtentwicklungsstrategie Duisburg2027 maßgeblich beitragen können, weiterverfolgt wird.

Die Tagesordnungspunkte 16 bis 20  befassen sich mit Baumaßnahmen in Alt-Hamborn.

19 und 20 stellen das Bauprogramm 2015 an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten an Gemeindestraßen vor. Das ist aus unserer Sicht sehr bedeutsam, die Prioritätenliste weist viele Bauvorhaben in unserem Stadtteil aus: z. B. Holtener Straße in 2 Bauabschnitten beginnen sobald als möglich und stehen bereits im Haushaltsplan, Bayernstraße von Hermannstraße bis Fußweg Braunschweigerstraße steht ziemlich weit oben, Aachener Straße (Teilstück Bischofskamp bis Apenrader Straße) steht ebenfalls auf der Liste. Die komplette Liste, z.T. bebildert, finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Unter TOP 21 wird das neue Straßenreinigung – und Winterdienstverzeichnis der Wirtschaftsbetriebe Duisburg vorgelegt, aufgrund inzwischen eingetretener Änderungen (z.B. Straßenneu- und -ausbau, Um- und Neubenennung, Widmung und Einziehung von Verkehrsflächen, Änderung tatsächlicher Verhältnisse) sowie unter Berücksichtigung von Anregungen aus der Bevölkerung wurde bei einigen Straßen die Einstufung in eine Reinigungsklasse bzw. Winterdienststufe den geänderten Rahmenbedingungen angepasst, TOP 22 bis 24 befassen sich mit Satzungsänderungen, zum einen in der Straßenbausatzung, zum anderen über die Erhebung von Beiträgen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, weiter die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung für die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze.

Zur Kenntnis bekommen wir unter TOP 25 die Gründung der Sekundarschule im Rheinhausener Bezirk. Unter TOP 26 wird der Spielplatzsanierungsplan vorgestellt, der Bezirk Hamborn hat für Sanierungsarbeiten 37.500 € zur Verfügung. Diese sollen für eine Erweiterung des Spielangebotes auf dem Kleinkinderspielplatz im Jubiläumshain verwendet werden.

Mitteilungsvorlagen erwarten uns unter den TOPs 31 – 35, unter anderem die Bedarfsanmeldungen der Betreuungsangebote der Kindertageseinrichtungen zum neuen Kindergartenjahr (34) und die Entwicklung der Schülerzahlen (35).

Unter 36 wird der 2. Bericht zur Nahversorgung vorgelegt. Das Nahversorgungskonzept ist Baustein des Einzelhandels und Zentrenkonzepts und zeigt die Erreichbarkeit von Einzelhandel im Bezirk / Stadtteil auf. Im Bericht heißt es: „im Nahversorgungszentrum Röttgersbach ist die Mindestausstattung mit lediglich einem Supermarkt nicht erreicht“, weder gibt es Discounter noch SB-Warenhäuser, schon gar nicht einen Wochenmarkt. Betrachtet wurden die Lebensmittelgeschäfte mit einer mindestens 400m2 großen Verkaufsfläche, gesichert gilt eine Nahversorgung im Stadtraum, wenn die Wohnbereiche fußläufig (500 – 700 Meter) zu einem Lebensmittelgeschäft liegen.